Taktisches Teilveto von Präsidentin Rousseff

Wenige Änderungen am Gesetz
soll der Präsidentin Zeit verschaffen
Bild: Peter Kirchhoff / aboutpixel.de

Letzte Woche schaute die Welt gespannt nach Brasilien. Die letzten Minuten um den brasilianischen Regenwald zu retten waren angelaufen. Präsidentin Rousseff hätte mit nur einer Unterschrift die größte selbstgemachte Umweltkatastrophe der letzten 20 Jahren abwenden können.

Über zwei Millionen Unterschriften gegen das neue Waldgesetz sammelten Greenpeace, WWF, Avaaz und Co.

Herausgekommen ist ein fauler Kompromiss.

Gegen 12 Punkte legte die Präsidentin ihr Veto ein. 32 sollen überarbeitet werden. Welche Punkte das genau sind ist bis heute nicht genau veröffentlicht worden.
Angeblich soll es keine Amnestie für frühere illegale Rodungen geben, wie es die Agrarlobby forderte.

Ende Juni (20.-22) ist Brasilien Gastgeber des UN-Umweltgipfels Rio+20. Angesichts dessen wäre es für die Präsidentin fatal gewesen mit diesem Kahlschlaggesetz in den Gipfel zu starten. So hat sie es geschafft das leidige Thema erst einmal unter den Tisch zu kehren und ihr grünes Image zu pflegen. Das Gesetz kann trotzdem noch durch eine Mehrheit von Parlament und Kongress in Kraft treten.
Doch auch die Agrarlobby möchte erst einmal bis nach dem Gipfel ihre Füße stillhalten.

Starke Agrarlobby in Brasilien
Doch warum ist die Agrarlobby in Brasilien eigentlich so mächtig? Viele Landbesitzer sitzen selbst in der Regierung. Im nationalen Kongress hockt eine Vereinigung von 120 (von 513) Stimmberechtigten, die sich selbst die „Parlamentarische Front der Landwirtschaft“ (FPA) nennt. Sie stellen außerdem 13 der 81 Senatoren. Desweiteren können sie sich in den meisten Punkten auf über 80 weitere Kongressabgeordnete verlassen, dazu kommen noch Stimmberechtigte, die öffentlich eine beliebtere Meinung vertreten und anschließend trotzdem anders abstimmen. Diese Politiker werden also nicht nur von einer Lobby beeinflusst, sondern sie selbst sind die Lobby.